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Satzung des cc-NanoBioNet e. V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)     Der Verein führt den Namen „cc-NanoBioNet“. Der Verein ist Rechtsnachfolger des NanoBioNet e. V. und des cc-NanoChem e. V. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e. V.“

(2)     Sitz des Vereins ist Saarbrücken.

(3)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

(1)     Der Verein bezweckt unmittelbar die Förderung der Nanotechnologie, insbesondere der chemischen Nanotechnologie, der Biotechnologie sowie der Pharmazie in Wissenschaft, Forschung, Weiterbildung, Anwendung und Einsatz.

(2)     In Erfüllung dieser Ziele übernimmt der Verein folgende Aufgaben:

    Förderung der Zusammenarbeit und des Wissenstransfers zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Industrie und Verwaltung zur Stärkung von Forschung und Entwicklung, sowie Kontaktpflege zu Ministerien, Behörden, Organisationen und Medien,

    Initiierung und begleitende Unterstützung entsprechender Projekte und Projektkooperationen,

    Sicherung und Förderung der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie Hilfestellung bei der Umsetzung innovativer Entwicklungen, Ideen und Konzepte in marktfähige Produkte,

    Anregung zur Etablierung neuer Arbeits- und Forschungsgebiete an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen und Anregungen zum Angebot neuer Lehrinhalte auf allen Ausbildungsebenen, insbesondere in Hinblick auf Industrieanforderungen,

    Förderung von wissenschaftlicher Weiterbildung, Schulung und Qualifizierung, Unterstützung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,

    Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen wie z.B. von Kongressen, Workshops, Arbeitsgesprächen, Symposien etc.,

    Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau und Pflege einer öffentlichen Kommunikationsplattform zur Information und Imagepflege, aktive Außendarstellung der Netzwerk-Kompetenzen in In- und Ausland,

    Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

(3)         Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Zwecke an anderen Gesellschaften oder Organisationen beteiligen oder mit diesen kooperieren.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4)     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Leistungen, die auf Grundlage besonderer schriftlicher Verträge erbracht werden, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitglieder

(1)     Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2)     Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden: Jede volljährige, natürliche Person, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände, Unternehmen, Gesellschaften und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts.

(3)     Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin Gründe mitzuteilen. Der abgelehnte Bewerber hat das Recht binnen 4 Wochen nach der schriftlichen Ablehnung durch den Vorstand Berufung einzulegen. Eine endgültige Entscheidung trifft dann die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(4)     Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie unterstützen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben und haben die Pflicht, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen.

(5)     Auf Vorschlag des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit Ehrenmitglieder gewählt werden. Als Ehrenmitglieder können Personen benannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Diese haben kein Stimmrecht und zahlen keine Mitgliedsbeiträge.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung, Ausschluss oder Austritt sowie durch Verweigerung der Beitragszahlung.

(2)     Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.

(3)     Die Mitgliedschaft endet, wenn trotz dreimaligem Erinnerungsschreiben und schriftlicher Ankündigung des Ausschlusses der Jahresbeitrag nicht gezahlt wird. Der Verlust der Mitgliedschaft ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(4)     Wenn ein Mitglied Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens stellt oder seine Rechtsfähigkeit verliert oder schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

(5)     Ein Beschluss des Vorstands zum Ausschluss eines Mitgliedes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über den Ausschluss wird spätestens auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1)     Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

(2)     Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliederversammlung kann eine Finanz- und Beitragsordnung beschließen.

(3)     Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht so lange, wie es mit dem Beitrag in Rückstand ist.

(4)     Etwaige Spendenbeiträge müssen vor Ablauf des Kalenderjahres eingegangen sein, für das sie bestimmt sind.

(5)     Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied gegenüber dem Verein nicht von den fälligen geldlichen Verpflichtungen, die bis dahin entstanden sind.

 

§ 7 Vermögen

(1)     Der Haushaltsplan des Vereins wird vom Vorstand unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs für das nächstfolgende Jahr aufgestellt. Nicht verausgabte Beträge werden auf neue Rechnung vorgetragen. Mittel für die Zukunft dürfen vom Verein im Rahmen des § 58 Nummern 6 und 7 der Abgabenordnung angesammelt werden.

(2)     Die Buchhaltung für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr wird durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestimmende Rechnungsprüfer geprüft. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung zur Prüfung einen Wirtschaftsprüfer beauftragen. Der Prüfungsbericht wird der Mitgliederversammlung vorgelegt.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  Die Mitgliederversammlung (§10)

  Der Vorstand (§11)

 

§ 9 Gemeinsame Vorschriften für alle Gremien

(1)     Bei Wahlen, Berufungen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung oder zwingend im Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses nicht berücksichtigt.

(2)     Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmern erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen.

(3)     Wahlen und Berufungen sind offen durchzuführen, wenn nicht aus der Mitgliederversammlung eine geheime Wahl verlangt wird.

(4)     Jedes Vereinsmitglied besitzt bei Wahlen, Berufungen und Abstimmungen nur eine Stimme.

(5)     Jeder in ein Organ Gewählte oder Berufene kann von dem Wahlorgan abgewählt/abberufen werden. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Versammlung anwesenden Stimmen erforderlich.

(6)     Die Wahl- und Amtszeiten betragen einheitlich 3 Jahre. Dabei bleiben die Gewählten/Berufenen jeweils bis zur nächsten Wahl im Amt, sofern das Amt nicht aus anderem Grund endet. Wiederwahl/Erneute Berufung ist zulässig. Für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied kann nur für den Rest der Amtszeit ein/e Nachfolger/in bestimmt werden.

(7)     Über Sitzungen und Versammlungen der Organe ist unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Im Protokoll sind die gefassten Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses festzuhalten. Über die Genehmigung der Niederschrift ist in der nächsten Sitzung oder Versammlung Beschluss zu fassen.

(8)     Die Mitglieder der Gremien sind zur Vertraulichkeit bzgl. der ihnen durch ihre Vereinstätigkeit zur Kenntnis gebrachten Projekte verpflichtet.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1)     In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

(2)     Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die folgenden Angelegenheiten zuständig:

    Festlegung der Mitgliedsbeiträge

    Grundsätze des Arbeitsprogramms

    Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste
         Geschäftsjahr

    Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands

    Beschluss über den Jahresabschluss

    Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer

    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

    Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des
         Vereins und über dessen Vermögen

    Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des
         Vorstands oder einem abgelehnten Aufnahmeantrag

    Ernennung von Ehrenmitgliedern

(3)     Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tage. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4)     Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die/der Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

(5)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(6)     Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei deren/ dessen Verhinderung von einem/einer der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung die/den Versammlungsleiter/in.

(7)     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist nach dem Ablauf von zwei Wochen eine zweite einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(8)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Vorsitzenden bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

 

§ 11 Vorstand

(1)     Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu 2 weiteren Mitgliedern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln.

(2)     Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

    Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der
         Tagesordnung

    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

    Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresabschluss

    Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

(3)     Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung ergänzend zur Satzung erlassen.

(4)     Der Vorstand tritt in regelmäßigen Sitzungen mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen anberaumt.

(5)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. In dringenden Fällen können Beschlüsse des Vorstandes auch auf schriftlichem oder auf dem Wege der elektronischen Kommunikation herbeigeführt werden, wenn kein Vorstandsmitglied dem unverzüglich widerspricht. Solche Beschlüsse sind allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zu bestätigen.

(6)     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei der Vorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt, dass die stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.
(7)     Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet:

    durch Ablauf der Amtszeit

    mit der Niederlegung des Amtes durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand

    durch Abberufung seitens der Mitgliederversammlung

    durch Beendigung der Mitgliedschaft

(8)     Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

(9)     Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag den Vorstand erweitern und Vorstandsmitglieder nachwählen. Die Gesamtzahl der Mitglieder nach Absatz 1 darf dabei nicht überschritten werden. Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder endet einheitlich mit der der bereits Gewählten.

 

§ 12 Geschäftsführung

(1)     Zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins neben dem Vorstand können ein oder mehrere Geschäftsführer/innen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand. Die Geschäftsführer/innen sind besondere Vertreter/innen nach § 30 BGB. Sie sind befugt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Verein zu vertreten. Näheres regelt eine durch den Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung.

(2)     Die Dauer der Bestellung wird vertraglich geregelt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(3)     Die Geschäftsführer/innen sind dem Verein gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, die Satzung, oder durch Beschlüsse sowie durch den Anstellungsvertrag getroffen worden sind. Die Geschäftsführer/innen sind der Mitgliederversammlung, die für ihre Entlastung zuständig ist, und dem Vorstand, der die Aufsicht über ihn/sie führt, verantwortlich.

(4)     Die Geschäftsführer/innen nehmen an den Sitzungen der Organe und Ausschüsse des Vereins mit beratender Stimme teil. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(5)     Zur Abberufung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin sind mindestens zwei Drittel der Stimmen des Vorstands notwendig. Arbeitsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Geschäftsstelle

(1)     Um die Ziele und Aufgaben des Vereins weiterzuentwickeln und zu realisieren, können Geschäftsstellen, errichtet und betrieben werden.

(2)     Das operative Geschäft wird von den Geschäftsstellen gemäß Geschäftsführungsvertrag wahrgenommen. Vertrauliche Informationen aus dem operativen Geschäft über die Belange Dritter (Geschäftsunterlagen, Projektunterlagen etc.) dürfen nicht ohne Zustimmung des Leiters / der Leiterin der Geschäftsstelle sowie die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden.

(3)     Die Geschäftsführung ist bei der Ausübung ihrer Aufgaben verpflichtet, geltendes Recht und bestehende Verordnungen zu respektieren und den Regeln einer ordentlichen kaufmännischen Geschäftsführung zu entsprechen.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

(1)     Anträge auf Auflösung des Vereins können nur vom Vorstand oder von mindestens
25 % der Mitglieder des Vereins gestellt werden.

(2)     Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(3)     Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist nach dem Ablauf von zwei Wochen eine zweite, zum gleichen Zweck einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4)     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Einzelheiten beschließt die Mitgliederversammlung.

(5)     Beschlüsse über die künftige Verwendung des nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Restvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der bzw. die erste Vorsitzende und der bzw. die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 15 Weitere Rechtsverhältnisse und Schlussbestimmungen

(1)     Für alle in der Satzung nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse des Vereins gelten die einschlägigen Gesetze und Vorschriften wie das BGB sowie die einschlägigen Gesetze und Verordnungen für Vereine und gemeinnützige Gesellschaften.

(2)     Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Fehlen solche ist die Satzung durch die Mitgliederversammlung zu ergänzen. Für die entsprechende Übergangszeit sind erforderlichenfalls vom Vorstand im Wege der ergänzenden Satzungsauslegung unter Berücksichtigung des Vereinszwecks provisorische Regelungen zu treffen. Die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen bleibt unberührt.

 

§ 16 Übergangsklausel

Sofern vom Registergericht oder dem zuständigen Finanzamt Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung selbstständig abzuändern, sofern nicht der Vereinszweck hierdurch nachhaltig in Frage gestellt wird. Er unterrichtet anschließend unverzüglich die Mitglieder über die vorgenommenen Änderungen.

 

§ 17 Inkrafttreten

(1)     Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(2)     Satzungsänderungen treten mit dem Tag ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(3)     Die vorliegende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 2016 verabschiedet.

 

Saarbrücken, den 9. Mai 2016

 

 

Satzung als .pdf